Beschluss:

 

 

 

Herr Bubner erkundigt sich über den aktuellen Stand der Bauarbeiten im ehemals „Alten Amtsgericht“, über die aktuelle Zahl der Asylbewerber und die mit Status anerkannt, über den Stand der Umsetzung der Zusätze „Fischer- und Festungsstadt “ auf Ortsschildern, Werbungen  und Briefköpfen, über den Planungsstand des Malxecenters und ob die neue Verkehrsführung komplett umgesetzt wurde.

 

Herr Krakow informiert, dass es sich aktuell um 100 Flüchtlinge handelt.

Herr Exler berichtet über den  Stand im ehem. „ehem. Amtsgericht“. Der Werg e.V. wird in die oberste Etage einziehen. Ab Oktober sollen dann 7 Personen dort untergebracht werden.

Herr Blümel erklärt, dass die Ortseingangsschilder Anfang des nächsten Jahres ihre Zusätze, in Abhängigkeit von der bereitgestellten Förderung erhalten.

Die Verkehrsführung wurde umgesetzt.  Der Parkplatz für Campinganhänger an der Feuerwehr muss noch beschildert werden.

Die Bushaltestelle an der Frankfurter Str. wurde fertiggestellt. Über das Thema „Parken in der Stadt“, insbesondere in der Mittelstraße, soll im Bauausschuss beraten werden.

Frau Hölzner informiert über den derzeitigen Stand des Malxecenters. Momentan erfolgen Verhandlungen zwischen dem Investor und Frau Buder zum Kaufpreis.

 

Frau Leschniewski erkundigt sich nach der Raumaufteilung im ehem. Amtsgericht.

Es wird vorgeschlagen, dort eine Besichtigung durchzuführen.

Weiterhin erkundigt sie sich, ab wann die Registrierung der Mautstrecke von Peitz Richtung Cottbus erfolgt.

Herr Blümel erklärt, dass von Peitz Richtung Cottbus die Registrierung  ab der ESSO Tankstelle erfolgt.

 

Herr Walter spricht den schlechten Zustand der Fußgängerwege in der AWS an.

 

Frau Leschniewski berichtet, dass vom Friedhof die Bänke entwendet werden. Sie bittet zu prüfen, inwiefern hier Maßnahmen getroffen werden können.

 

Herr Kiesling informiert, dass der Fußballplatz der SG Eintracht Peitz eingezäunt werden muss.

Herr Krakow erklärt, dass dieses Thema bekannt ist. Ein Zaun würde ca. 15 T€ kosten.

 

Herr Fillmer erkundigt sich nach dem Stand der Beantragung von Geldern aus dem Ausgleichsfonds.

Frau Lichtblau erklärt, dass ein entsprechender Antrag im Mai gestellt wurde.

Weiterhin erkundigt sich Herr Fillmer, wann das Sperrschild an der Malxebrücke entfernt wird.

Herr Exler erklärt, dass zunächst bauliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen, um die Brücke für den PKW-Verkehr freizugeben.

 

Frau Weichert-Glaser verlässt um 18:30 Uhr die Sitzung.

 

Herr Fillmer spricht das Thema Straßenbeleuchtung an. Herr Exler informiert, dass die Umstellung auf LED abschnittsweise wie im Hauptausschuss am 23.05.16 festgelegt worden ist, erfolgt. Die Abschnitte sollten so gebildet werden, dass eine Förderung möglich ist.

 

Frau Hölzner informiert, dass die Caritas zum 31.10.16 den Jugendtreff aus finanziellen Gründen schließt.

Es wird derzeit geprüft, welche Räumlichkeiten der Hort nach den Herbstferien noch zusätzlich benötigt.

 

Herr Schulz ist der Meinung, dass das Geld auch zukünftig für die Jugendarbeit genutzt werden sollte.

Es erfolgt eine Diskussion über die Schließung des Cari-Treffs.

 

Herr Walter erkundigt sich, was aus den Räumen vom Werg e.V. wird, wenn dieser ins ehem. Amtsgericht zieht.

Herr Krakow informiert, dass die Möbelbörse und die Fahrradwerkstatt dort bleiben. Die Räume gehören der Peitzer Edelfisch mbH und sollen zukünftig den Vereinen als Vereinsräume zur Verfügung stehen.

 

Frau Härtel verlässt um 18:50 Uhr die Sitzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen