Beschluss:

 

Der Bürgermeister informiert zum Thema Gewerbesteuer Solarpark.

Die Gemeinde erhielt aufgrund einer Vereinbarung in den Jahren 2010-2013 ca. 73.000 Euro Gewerbesteueranteil aus Wöhrstadt.  Das Finanzamt hat informiert, dass die Firma nun nach Aachen umgezogen ist. Damit ist die Vereinbarung mit Wöhrstadt hinfällig. die Stadt Aachen wurde angeschrieben, aber es wird kaum erwartet, dass die Stadt eine ähnliche freiwillige Vereinbarung trifft. Die gesetzliche Regelung zum Splitting der Gewerbesteuereinnahmen zwischen den Gemeinden mit Sitz der Firma (30%) und Standort der Anlagen (70%) ist erst ab 2013 für Neuanlagen verbindlich, nach einer Übergangsfrist von 10 Jahren trifft diese Regelung dann auf alle Anlagen zu (auch für Turnow-Preilack). Der Postverkehr wird vorerst weiter wie bisher für ein Entgelt von 450 Euro/Jahr für jede der beiden Firmen gehandhabt.

 

Es gibt keine weiteren Anfragen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen