Beschluss:

 

 

Der Wegenutzungsvertrag liegt jedem Gemeindevertreter vor. Der Bürgermeister führt aus, dass der Vertrag im Vergleich zum vorherigen Vertrag (20 Seiten) nur noch 6 Seiten umfasst. daraus ergeben sich Fragen. Er hat mit dem Amt/Frau Kärgel vereinbart, dass der Vertrag durch den beim Städte- und Gemeindebund zur Prüfung eingereicht wird.

Es besteht Einvernehmen, die Beratung erst nach der Prüfung des Vertrages vorzunehmen und dann zu entscheiden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen