Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt den neu gefassten Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft „Vorspreewald“ mbH.

 

 

 

Herr Krakow gibt einen kurzen Rückblick.

Ziel bei der Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages ist die verstärkte Einflussnahme der Gesellschafter. Das spiegelt sich in den Aufgaben der Gesellschafterversammlung wider.

 

Herr Schulz nimmt ab 17:10 Uhr an der Sitzung teil. Fortan sind 14 Abgeordnete anwesend.

 

Weiterhin erklärt Herr Krakow, dass gleichzeitig  die Glättung des Stammkapitals nach der Euroumstellung vorgenommen wurde. Der zum Ausgleich benötigte Betrag wird aus der Rücklage entnommen.

Die Gesellschafter wurden in den Prozess mit einbezogen. In der am 04.03.2015 stattgefundenen SVV wurde festgelegt, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese hat sich am 19.05.2016 auf eine abschließende Variante verständigt. Aufgenommen wurde im § 10 der Absatz 8, der die Vergütung des Aufsichtsrates regelt. Die Abstimmung zum § 8, Absatz 4 wurde nicht, wie vereinbart, gestrichen, sondern präzisiert. Hierin werden die Sachverhalte, die nach GmbH-Recht einer 75 % Beschlussfassung unterliegen, aufgeführt. Alle weiteren Beschlüsse sollen mit einer 2/3 Mehrheit gefasst werden.

Die mündliche Zustimmung der anderen Gesellschafter liegt vor, es erfolgt die Beschlussfassung in den Gremien.

 

Herr Gellner nimmt ab 17:15 Uhr an der Sitzung teil. Fortan sind 15 Abgeordnete anwesend.

 

Herr Fillmer kritisiert, dass die Stadt Peitz bei der derzeitigen Formulierung des Vertrages keine Chance hätte, Anteile zu veräußern.

 

Herr Chrobot ist der Meinung, die Gesellschaft zum Wohle der Stadt zu entwickeln.

 

Es erfolgt eine kurze Diskussion zu den Altschulden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …17…….

Davon anwesend …15…

 

Abstimmung  …13……  JA- Stimmen   …2…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen