Beschluss:

 

 

 

Herr Krakow eröffnet um 17:00 Uhr die 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz. Die Ladung zur Sitzung erfolgte form- und fristgemäß.

Es sind derzeit 13 Abgeordnete anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den TOP 6 „Beschluss zum Vergleich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Flurstück 60 der Flur 7 in der Gemarkung Peitz“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben.

Es wird vorgeschlagen, den Punkt unter 10.1 zu behandeln.

Dem wird zugestimmt.

 

Daraufhin bittet der Bürgermeister, die Tischvorlage „Verlängerung des Winterdienstvertrages mit der Verdie GmbH“ als TOP 6 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Dem wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen