Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt die Vergabe von Honorarleistungen für Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung in Auswertung des europawerten VOF Verfahrens an die Arge BG INROS LACKNR SE und IPP Hydro Consult GmbH.

 

 

Herr Groba übergibt das Wort an Herrn Exler.

 

Herr Exler führt aus:

Es gab einen Termin bei der ILB zur weiteren Abstimmung der Fördermöglichkeiten. Die genauen Rahmenbedingungen sind weiterhin unklar. Die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) ist zur Beantragung der Fördermittel erforderlich. Aufgrund der Haushaltsmittel können derzeit nur Teilleistungen beauftragt werden. Die weiterführende Beauftragung erfolgt nach Bereitstellung der Haushaltsmittel.

 

Am 21.07.2016 wird sich die ILB und das Wirtschaftsministerium vor Ort ein Bild über die derzeitige Hafensituation machen und es wird Abstimmungen zum weiteren Ablauf der Fördermittelbeantragung geben.

 

Ziel ist nach wie vor, den Bau der wasserberührenden Bauteile wie Uferbefestigungen, Spundwände, Böschen etc. mit Flutungsbeginn abzuschließen.

 

Eine mögliche Förderung liegt zwischen 50% und 80%. Im günstigsten Fall wären somit 1/5 der Kosten in Eigenleistung durch die Gemeinde zu finanzieren.

 

Fördermittel können nur für die Gesamtmaßnahme beantragt werden, nicht für einzelne Teilabschnitte.

 

Entsprechend der Förderrichtlinie muss innerhalb von 36 Monaten die  Bauausführung für alle Maßnahmen abgeschlossen sein, die Bestandteil der Fördermittelbeantragung waren. Des Weiteren muss die Inbetriebnahme gesichert sein.

 

Hierzu sind in den kommenden Monaten intensive Abstimmungen notwendig.

 

Das Flurneuordnungsverfahren soll Ende des Jahres angeschoben werden.

 

Herr Exler empfiehlt nachdrücklich, alle Möglichkeiten der Kostenminimierung für das Vorhaben „Seehafen Teichland“ zu prüfen, insbesondere um die Eigenmittel der Gemeinde zu reduzieren. Diese werden nur über einen Kredit aufzubringen sein, die Tilgung ist ebenfalls durch die Gemeinde abzusichern.

 

Sofern die Bauausführung erfolgt ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass auf die Gemeinde enorme Pflege- und Erhaltungsarbeiten zukommen, bis ein Betreiber gefunden ist.

 

Herr Krüger verlässt die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend:   9

 

Abstimmung   9 - JA- Stimmen, 0 - NEIN-Stimmen, 0 - Enthaltungen