Beschluss:

 

 

Her Fillmer fragt an, ob die Fällgenehmigung der 3 Bäume, die im Zuge der Errichtung der Bedarfsbushaltestelle in der Frankfurter Straße weichen müssen, vorliegt.

 

Frau Hölzner teilt mit, dass der Fällantrag beim Landkreis Spree-Neiße, untere Naturschutzbehörde vorliegt. Die Ersatzpflanzungen sind abgestimmt, die Genehmigung zur Fällung ist noch nicht erfolgt.

Frau Hölzner informiert des Weiteren, dass vom Landkreis Spree-Neiße die Förderung für die Herstellung der Haltestelle vorliegt.

 

Es wird diskutiert.

 

Herr Walter zweifelt an, dass der Standort der Bedarfshaltestelle zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen und dem Bauamt Peitz abgestimmt wurde.

 

Frau Hölzner äußert, dass das Bauamt an den Bauberatungen sowie den Abstimmungen teilgenommen hat. Die Entscheidung zur Fällgenehmigung erwartet sie spätestens am kommenden Dienstag.

 

Herr Fillmer gibt nochmals den Hinweis, dass die Stadt Peitz (Amt Peitz) einen Baumschutzbeauftragten berufen sollte.

 

Herr Fillmer fragt an, wann die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten beginnt.

 

Frau Hölzner teilt mit, dass der Antrag auf Förderung für die Umstellung der Straßenbeleuchtung gestellt wird und mit Vorliegen der Förderfähigkeit abschnittsweise mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung begonnen wird, wie in der letzten SSV-Sitzung beschlossen.

 

Herr Walther gibt den Hinweis, dass nach dem Starkregen am Wochenende (25.06.) im Bereich der Triftstraße (56 WE-Block) das Regenwasser sehr schlecht abgeflossen ist. Hier sollte eine Prüfung erfolgen.

 

Es wird diskutiert.

 

Der BVUA bittet um Prüfung des RW-Kanals durch die GeWAP und um eventuell notwendige Reparaturarbeiten.

 

Herr Fillmer fragt an, welche Arbeiten im Bereich LIDL durchgeführt werden.

 

Frau Donath teilt mit, dass LIDL einen Backshop anbaut und die Flaschenannahme umbaut, die Baugenehmigung liegt bereits ca. 2 Jahre vor.

 

Frau Bubner informiert, dass es sich nach Rücksprache mit der Verkaufsstellenleiterin um eine Komplettsanierung handelt und die Arbeiten (abschnittsweise) bis Oktober 2016 andauern werden.

 

Herr Kiesling weist auf den Schiefstand der Bäume am Hammergraben (im Bereich von der Brücke in Richtung Grundstück Francke) hin. Hier sollte ein Vorort-Termin mit dem BVUA und dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung stattfinden und über einen entsprechenden Fällantrag entschieden werden.

 

Herr Lehnigk fragt an, bis zu welcher Größe die Errichtung eines Carports baugenehmigungsfrei ist.

 

Frau Donath informiert, dass der Bau von Garagen und Carports unter folgenden Voraussetzungen genehmigungsfrei ist:

- die Garagen oder Carports müssen zu einem Wohngebäude gehören,

- sie müssen auf demselben Grundstück wie dieses errichtet werden und

- die Summe aller Garagen und Carports auf dem betreffenden Grundstück darf nicht mehr als 50 m² Grundfläche betragen.

 

Herr Lehnigk fragt an, was es mit der Beflaggung am Rathaus auf sich hat.

 

Herr Krakow teilt mit, dass es sich um die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day als Zeichen der Toleranz und Akzeptanz, für eine offene und tolerante Gesellschaft, handelt.

Er hat die Zustimmung zur Beflaggung gegeben und weist darauf hin, dass im Bereich des Rathauses kein Fahnenmast vorhanden ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen