Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt die Satzung der Gemeinde Jänschwalde zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

 

 

 

Herr Badtke erläutert die Vorlage. Herr Hanschke fragt nach der gesetzlichen Grundlage

Zur Erhebung der Umlage. Frau Hölzner erläutert und bemängelt, dass die Kommunen vor Erbringung einer Leistung zahlen müssen. Da es keine Möglichkeit des Austritts aus dem Verband gibt, sollten nach Ansicht von Herrn Fort zumindest die erbrachten Leistungen kontrolliert werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …12…….

Davon anwesend …11…

 

Abstimmung  …10……  JA- Stimmen   …1…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen