In der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Peitz/Picnjo am 29.06.2026 wurden zwei Anträge zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Peitz/Picnjo eingereicht:

• Antrag 1: Neufassung des § 5 Absatz 4 und Einführung des § 5a zur Definition der Geschäfte der laufenden Verwaltung und Sicherung der Ausgabendisziplin.
• Antrag 2: Neufassung des § 5 Absatz 5 zur Stärkung der demokratischen und finanzpolitischen Kontrolle bei Personalentscheidungen.

Nach einer kurzen Beratung im Amtsausschuss wurde die Vertagung beider Anträge beschlossen. Das Gremium hat die Vorlagen zur Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft überwiesen.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wird gebeten, die Anträge zu beraten und dem Amtsausschuss eine entsprechende Empfehlung für das weitere Verfahren vorzulegen.

Anlagenverzeichnis:

Anträge
Hauptsatzung des Amtes Peitz

Beschlussvorschlag:

1)  Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz/Picnjo empfiehlt dem Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo, die Hauptsatzung des Amtes Peitz/Picnjo in den betreffenden Absätzen des § 5 neu zu fassen sowie den § 5a entsprechend dem vorliegenden Antrag einzuführen

2) Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz/Picnjo empfiehlt dem Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo, von einer Neufassung der betreffenden Absätze des § 5 der Hauptsatzung des Amtes Peitz/Picnjo sowie von der Einführung des § 5a abzusehen.

3) Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Amtes Peitz/Picnjo nimmt die Anträge zur Kenntnis und empfiehlt dem Amtsausschuss, über die beantragten Änderung im weiteren Verfahren zu beraten und zu entscheiden.