Sachdarstellung:

Die Gemeindevertretung Teichland hat in ihrer Sitzung am 26.11.2024 beschlossen, den Flächentausch zwischen der Gemeinde Teichland und der Peitzer Edelfisch mbH zu prüfen. Ziel ist es, klare Eigentumsverhältnisse zu schaffen und die Nutzung der betroffenen Flächen zu optimieren.

Im Rahmen des geplanten Flächentausches ist vorgesehen, dass die Gemeinde Teichland den Teichweg in der Gemarkung Maust übernimmt, welcher sich derzeit im Eigentum der Peitzer Edelfisch mbH befindet. Bei dem Teichweg handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche, die für den Gemeingebrauch genutzt wird.

Für die Durchführung der erforderlichen hoheitlichen Vermessungsleistungen wurde eine Kostenschätzung eingeholt. Diese ergibt folgende voraussichtliche Aufwendungen:

Leistung                                              Kosten (brutto)

Grenzwiederherstellung                1.898,76 €

Sonderung                                         14.134,16 €

Gesamtkosten                                 16.032,92 €

Es wird empfohlen, den Auftrag entsprechend der Kostenschätzung an den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Falko Marr aus Cottbus zu vergeben.

Hinweis zur Vergabe:

Gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben handelt es sich bei den angeführten Vermessungsleistungen um hoheitliche Aufgaben, die ausschließlich durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure durchgeführt werden dürfen. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage einer einheitlich festgelegten Gebührentabelle, sodass Preisunterschiede zwischen den Anbietern ausgeschlossen sind. Daher ist es nicht zulässig, hoheitliche Vermessungsleistungen vergaberechtlich auszuschreiben. Dies wurde durch das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30.10.2019 (Az.: 9 U 52/18) bestätigt.

Anlagenverzeichnis:

·      Kostenschätzung Grenzwiederherstellung

·      Kostenschätzung Sonderung

·      Lageplan

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt, den Auftrag gemäß der vorliegenden Kostenschätzung in Höhe von 16.032,92 € (brutto) an den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Falko Marr aus Cottbus zu vergeben.