Betreff
Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Turnow-Preilack/Turnow-Pšiluk
Vorlage
TuP/BA/060/2021
Art
Beschlussvorlage Turnow-Preilack

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 1 Baugesetzbuch hat die Gemeinde einen Flächennutzungsplan (FNP) aufzustellen, sobald und soweit es für die Entwicklung und Ordnung ihres Gemeindegebietes erforderlich ist.

Der FNP stellt die Art der Flächennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde, die sich aus der beabsichtigten Entwicklung ergeben, in den grundsätzlichen Zügen dar. Er gibt Auskunft über mögliche Bauflächen und Baugebiete sowie Verkehrs-flächen und Grünanlagen.

Der FNP ist die Grundlage, auf der Bebauungspläne entstehen. Er dient als Entscheidungs-grundlage für weiterführende Fachplanungen, u.a. auch für Begründungen bei der Beantragung von Fördermitteln für einzelne Bauvorhaben.

 

Grundlage für bisherige Entscheidungen war das Amtsentwicklungskonzept, das das Amt Peitz 1996 und 2001 gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet hatte. Dieser Plan entsprach einem Entwurf eines FNP.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen, u.a. im Zusammenhang mit dem Strukturwandel aufgrund des Kohleausstiegs, sind die Bauleitplanungen für die künftige Entwicklung der Gemeinden zu überarbeiten.

 

Für die Aufstellung von FNP hat das Land ein Programm aufgelegt, wonach bis zum 30.03.2022 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eingereicht werden kann.

Voraussetzungen zur Beantragung eines Zuschusses sind, dass

- mindestens zwei amtsangehörige Gemeinden einen gemeinsamen FNP aufstellen,

- ein Aufstellungsbeschluss durch die jeweilige Gemeindevertretung gefasst ist und

- ein Kooperationsvertrag zum gemeinsamen FNP geschlossen ist.

Die Kosten für den FNP der Gemeinde Turnow-Preilack werden voraussichtlich ca. 60.000 € -brutto- betragen und sind mit max. 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben förderfähig.

 

Die Bedeutung des FNP und das Aufstellungsverfahren mit allen Rahmenbedingungen werden in der Sitzung näher erläutert.

Die Gemeinde wird gebeten, sich grundlegend zur Aufstellung eines FNP zu positionieren.

 

Anlagenverzeichnis:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Turnow-Preilack/Turnow-Pšiluk beschließt, einen Flächennutzungsplan (FNP) aufzustellen.

Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt,

- das förmliche Aufstellungsverfahren vorzubereiten sowie

- den Entwurf eines Kooperationsvertrages für einen gemeinsamen FNP auszuarbeiten

und der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

 

 

 

 

 

 

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung