Betreff
Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Heinersbrück/Móst
Vorlage
Hei/BAD/049/2021
Art
Beschlussvorlage Heinersbrück

Sachdarstellung:

 

Mit der Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 29.06.2018 wurde der § 18a „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ eingefügt. Dadurch ist eine Anpassung der Hauptsatzung in § 3 notwendig geworden.

 

Im Zuge der Anpassung des § 3 der förmlichen Einwohnerbeteiligung wurden weitere, den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Änderungen, vorgenommen. Dementsprechend wurde gemäß § 13 (BbgKVerf) die förmliche Einwohnerbeteiligung um den Punkt „Einwohnerbefragungen“ ergänzt. Die Hauptsatzung regelt hier die obligatorischen Formen der Einwohnerbeteiligung. Nähere Reglungen zum Ablauf werden in einer gesonderten Satzung festgeschrieben.       

 

Weiterhin wurde gem. §9 Abs. 4 BbgKVerf für Gemeinden im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet der sorbische/wendische Name in der gesamten Satzung ergänzt.

 

Ebenfalls wurden Änderungen in den Amts- und Funktionsbezeichnungen vorgenommen. Für die genannten Bezeichnungen sind für Frauen die weibliche Form und für Männer die männliche Form zu verwenden.   

 

Alle entsprechenden Änderungen sind ROT markiert.

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

- Hauptsatzung der Gemeinde Heinersbrück/Móst

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Heinersbrück/Móst.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

 

 

 

 

 

 

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung