Sachdarstellung:

Die Gemeinde ist gemäß Gesetz zur Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden Mitglied im Gewässerverband Spree-Neiße. Das Amt Peitz erhebt im Auftrag der Gemeinde Turnow-Preilack gemäß ihrer Satzung Gewässerunterhaltungsgebühren.

Auf Grundlage der Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnug - BBV) wurde die Satzung des o.g. Gewässerverbandes novelliert. Gemäß der BBV bestimmen sich die Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände nicht mehr ausschließlich nach der Größe der Flächen, sondern auch der Nutzungsartengruppe, der die Flächen im Liegenschaftskataster zugeordnet sind. Die Nutzungsartengruppen werden drei verschiedenen Vorteilsgebietstypen zugeteilt, für welche individuelle Beitragsbemessungsfaktoren angewandt werden (siehe Anlage zur Satzung). Folglich muss nun auch der im § 5 der Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Umlage der an den Gewässerverband zu entrichtenden Verbandsbeiträge festgesetzte Umlagesatz angepasst werden.

Gemäß Umlagenkalkulation ergeben sich folgende Umlagemaßstäbe:

Der Gemeinde entstehen durch den geänderten Umlagemaßstab keine Kostenbenachteiligungen. Der Gemeindevertretung Turnow-Preilack wird empfohlen, die o.g. Satzung rückwirkend zum 01.01.2021 neu zu beschließen.

Anlagenverzeichnis:

-          Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack/Turnow-Pśiłuk zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Satzung zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge rückwirkend zum 01.01.2021.