Sachdarstellung:

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschlossen in ihrer Sitzung am 14.10.2020 den Ausschuss für Strukturwandel und Wirtschaftsförderung.

Die Aufgaben bzw. Zuständigkeitsbereiche des Hauptausschusses, des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses, des Ausschuss für Gewerbe, Kultur, Tourismus und Vereine sowie des  ehrenamtlichen Tier-, Umwelt-, und Naturschutzbeauftragten sind explizit in der Zuständigkeitsordnung festgeschrieben.

Aufgrund der Bildung des Ausschusses für Strukturwandel und Wirtschaftsförderung müssen die Aufgaben klar festgeschrieben werden. Daher empfehlen wir ebenfalls die Aufgaben bzw. Zuständigkeiten des Ausschusses für Gewerbe, Kultur, Tourismus und Vereine anzupassen. 

Weiterhin wurde gem. §9 Abs. 4 BbgKVerf für Gemeinden im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet der sorbische/wendische Name in der gesamten Satzung ergänzt.

Ebenfalls wurden Änderungen in den Amts- und Funktionsbezeichnungen vorgenommen. Für die genannten Bezeichnungen sind für Frauen die weibliche Form und für Männer die männliche Form zu verwenden.   

Die Zuständigkeitsordnung wurde dementsprechend angepasst. Die Änderungen sind ROT gekennzeichnet.

Anlagenverzeichnis:

- Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Stadt Peitz/Picnjo

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Stadt Peitz/Picnjo.