Betreff
Beschluss der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung der Stadt Peitz/Picnjo (Einwohnerbeteiligungssatzung)
Vorlage
SP/BAD/140/2021
Art
Beschlussvorlage Peitz

Sachdarstellung:

 

Die am 17.02.2021 eingereichte Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Peitz/Picnjo wurde von den Mitgliedern der SVV nicht beschlossen. Es gab eine Anfrage in § 4 Absatz 1 bezüglich der Beschlussmehrheit zur Einwohnerbefragung.

 

Nach Rücksprache mit Frau Böttner vom Rechtsamt des Landkreises Spree-Neiße wurde den Mitgliedern des Hauptausschusses der Stadt Peitz die Einwohnerbeteiligungssatzung am 15.03.2021 erneut zur Beratung vorgelegt.

Gemäß einem Auszug aus dem Potsdamer Kommentar zum Kommunalrecht und kommunalem Finanzrecht in Brandenburg zu § 13 BbgKVerf, können die Mitglieder diese Befragung mit einer speziellen Mehrheit beschließen.

 

Der § 4 Absatz 1 wurde dementsprechend angepasst und liegt als Beschlussvorlage vor. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

- Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung der Stadt Peitz/Picnjo (Einwohnerbeteiligungssatzung)

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung der Stadt Peitz/Picnjo (Einwohnerbeteiligungssatzung).

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

 

 

 

 

 

 

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung