Sachdarstellung:

Im Zuge der Anpassung des § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Jänschwalde/Janšojce wurde gemäß § 13 (BbgKVerf) die förmliche Einwohnerbeteiligung um den Punkt „Einwohnerbefragungen“ ergänzt.

Der neueingefügte § 4 „Einwohnerbefragungen“ enthält die Einzelheiten zur üblichen Vorgehensweise dieser Form der Einwohnerbeteiligung.        

Weiterhin wurde gem. §9 Abs. 4 BbgKVerf für Gemeinden im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet der sorbische/wendische Name in der gesamten Satzung ergänzt.

Ebenfalls wurden Änderungen in den Amts- und Funktionsbezeichnungen vorgenommen. Für die genannten Bezeichnungen sind für Frauen die weibliche Form und für Männer die männliche Form zu verwenden.   

Alle entsprechenden Änderungen sind ROT markiert.

Anlagenverzeichnis:

- Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung der Gemeinde Jänschwalde/Janšojce (Einwohnerbeteiligungssatzung)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung der Gemeinde Jänschwalde/Janšojce (Einwohnerbeteiligungssatzung).