Sachdarstellung:
In der Gemeindevertretersitzung am 11.02.2020 hat die Gemeinde das städtebauliche Strukturkonzept „Seehafen Teichland 2.0“ in der Fassung vom 22.01.2020 mit Beschluss-Nr.: Tei/BA/023/2020 beschlossen.
Für das Konzept wurde von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin – Brandenburg, Raumordnungsbehörde eine Stellungnahme bezüglich der Einhaltung der Ziele der Raumordnung eingeholt.
Durch die Raumordnungsbehörde wurde beurteilt, dass die Planungsabsicht der Gemeinde im Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung gemäß dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) in folgenden Punkten steht.
1. Der eingereichte Plan hat keinen Anschluss an das bereits vorhandene Siedlungsgebiet im Ortsteil Neuendorf und widerspricht somit dem Ziel Z 5.2 Abs. LEP HR
2. Für die Wohnsiedlungsflächenentwicklung ist maximal noch eine Fläche von 0,8 ha gemäß dem Ziel 5.5 LEP HR zulässig.
Das städtebauliche Strukturkonzept vom Februar 2020 wurde überarbeitet und es liegt ein geändertes Strukturkonzept vom Juli 2020 vor. In das Konzept wurden die Forderungen eingearbeitet und es wurde in der Arbeitsgruppe Seehafen Teichland am 16.07.2020 besprochen und zur öffentlichen Vorstellung in der Gemeindevertretersitzung freigegeben.
Das städtebauliche Strukturkonzept ist durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Es dient als Grundlage für den B-Planentwurf „Seehafen Teichland 2.0“.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland beschließt das vorgestellte städtebauliche Strukturkonzept zum „Seehafen Teichland 2.0 „ in der Fassung vom Juli 2020.
Der Beschluss-Nr.: Tei/BA/023/2020 vom 11.02.2020 wird aufgehoben.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Budget |
Art (ET, AW)* |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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