Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Peitz, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt den Abschluss des vorliegenden Nutzungsvertrages für den Gebäudeteil Hort, Jahnplatz 1 in 03185 Peitz zum Betrieb einer Kindertagesstätte, Teil Hort.

Frau Lichtblau schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zusammen zu fassen.

Hierzu gibt es keine Einwände.

Frau Lichtblau erklärt die Sachdarstellungen.

Der Gebäudeteil Kita „Sonnenschein“, Bereich Hort in der Oase 99 befindet sich im Eigentum der Stadt Peitz.

Das Gebäude Kita „Sonnenschein“, Dammzollstraße 66 befindet sich ebenfalls im Eigentum der Stadt Peitz.

Durch den Wechsel der Trägerschaft ist es nunmehr erforderlich, die Nutzung des Gebäudes zwischen der Stadt Peitz und dem Amt Peitz vertraglich zu regeln.  Es wurden entsprechende Vertragsentwürfe erarbeitet. Frau Lichtblau geht kurz auf die Vertragsentwürfe ein.

Herr Fillmer bittet um eine Aufstellung der Betriebskosten und der Räumlichkeiten der Kita/Hort Teil „Sonnenschein“ Peitz.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …8…….

Davon anwesend …7…

Abstimmung  …7……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen