Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz beschließt den Beitritt zum Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg ab dem 01.01.2016.

Herr Krakow erklärt kurz die Sachdarstellung.

Derzeit ist das Amt Peitz Mitglied im Städte- und Gemeindebund Brandenburg und somit allein vertretungsberechtigt. Eine Übertragung dieses Vertretungsanspruches auf die einzelnen Gemeinden oder die Stadt Peitz ist nicht möglich. Das Amt Peitz kann daher nur das Stimmrecht ausüben.

In der AG der ehrenamtlichen Bürgermeister ist das Amt Peitz wiederum nicht mitspracheberechtigt, da es dort keine ehrenamtlichen Bürgermeister gibt.

Der Städte- und Gemeindebund ist jedoch eines der wenigen Gremien, die im Zusammenhang mit strukturellen Veränderungen des Landes, der Landkreise, der Ämter und Kommunen durch die Landesregierung einbezogen und auch gehört werden. Daher sollte auch der Stadt Peitz dieses Mitspracherecht eingeräumt werden.

Hierzu gibt es keine Anmerkungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……8….

Davon anwesend …7…

Abstimmung  ……7…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen