Beschluss:

Auf der letzten Sitzung am 17.06.2014 fehlten die Seiten 6 und 7 aus dem Protokoll vom 29.04.2014. Diese 2 Seiten wurden nun nachträglich dem Protokoll vom 17.06.14 zur Bestätigung beigefügt. Herr Frahnow fragt nach, inwieweit die getroffenen Festlegungen im Protokoll vom 29.04.2014, Seite 7, bzgl. der Brücke „Schwellas Gasse“ umgesetzt wurden.

Dazu äußert sich der Bürgermeister wie folgt:

zu 1.: Zum Befahren des Nordweges mit schwerer Technik habe er persönlich mit der Agrargenossenschaft, Herrn Klaucke, gesprochen. Seiner Meinung nach habe sich der Zustand zwischenzeitlich beachtlich verbessert.

zu 2.: Inwieweit Maßnahmen von Seiten des Amtes Peitz zur gebetenen Tonnenreduzierung auf 7,5 t eingeleitet wurden, ist nicht bekannt.

Verwundert waren die Gemeindevertreter über eine Veröffentlichung des Kultur- und Tourismusamtes Peitz im Peitzer Land Echo. Darin heißt es, dass die Anfahrt zum Badesee Garkoschke aufgrund der Sperrung der Malxebrücke an der Turnower Windmühle nur noch über die Drehnower Brücke (Schwellas Brücke) möglich ist.

Das Bauamt informierte die Gemeindevertretung im letzten Jahr über das Ergebnis einer stattgefundenen Brückenprüfung. Die Brücke wurde als reparaturbedürftig eingeschätzt, einige Mängel wurden aufgezeigt. Der Gemeinde stehen aber keine Gelder für eine Reparatur zur Verfügung. Fördermittel wurden bisher auch nicht in Aussicht gestellt. Der Zustand der Brücke wird nicht besser, wenn nun sämtlicher Verkehr (Versorgungsfahrzeuge/Traktoren usw.) über Drehnow geleitet werden sollen. Herr Frahnow bestätigt, dass sich das Verkehrsaufkommen drastisch erhöht hat. Der Verbindungsweg, die Brücke sowie auch der Radweg entlang der Malxe sind diesen Belastungen nicht gewachsen. Auch die Agrargenossenschaft nutzt weiterhin mit ihren 40-Tonnern diese Brücke.

Die Gemeinde Drehnow lehnt hiermit die Haftung für evtl. Schäden, die durch die Benutzung der baufälligen Brücke bzw. des eingeengten Radweges durch PKW, Traktoren der Agrargenossenschaft und Fahrzeugen für die Be- und Entsorgung zum Badesee entstehen ab. Jegliche Regressansprüche werden durch die Gemeinde nicht übernommen. Aufgrund des Brückenzustandes (Gutachten befindet sich im Bauamt des Amt Peitz) wird einstimmig festgelegt, dass das Amt Peitz umgehend bei der Verkehrsbehörde des Landkreises Spree-Neiße eine Tonnenbegrenzung auf 7,5 t beantragt.

Zum Thema „Brücken“ äußert sich Herr Exler dahingehend, dass es nicht nur in Drehnow Probleme gibt. Den Gemeinden fehlt das Geld, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Die Gemeinde Turnow-Preilack ist auch nicht bereit, die Malxebrücke an der Windmühle zu sanieren. Der Stadt Peitz stehen keine Gelder für eine Mitfinanzierung zur Verfügung. Seiner Meinung nach sollten sich alle betreffenden Gemeinden, so Drehnow, Turnow-Preilack und Peitz sowie die Agrargenossenschaft, zusammensetzen und nach Lösungen suchen.

Der Bürgermeister wird sich demnächst zu dieser Problematik direkt an die Amtsdirektorin wenden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen