Beschluss:

Frau Fahrentz stellt den Sachverhalt kurz vor.

Im Falle des Beschlusses der vorgestellten Regelungen in der Landtagssitzung werden für die Jahre 2026/2027 Doppelhaushalte in den einzelnen Gemeinden erstellt. Das entsprechende „Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung“ wurde am 17.12.2025 beschlossen.  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen