Beschluss:

Frau Mucha informiert über den aktuellen Stand des Verkehrskonzepts. Eine Leistungsbeschreibung zur Ausschreibung des Verkehrskonzepts wurde erstellt. Sie enthält die geplanten Maßnahmen, Bewertungsgrundlagen (u.a. Referenzen, Leistungsumfang, Preis, Präsentation) sowie Vorschläge zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Ausschreibung soll noch 2025 erfolgen. Ziel ist eine Vergabe Anfang 2026.

Das Verkehrskonzept soll das gesamte Stadtgebiet Peitz umfassen und verschiedene Themen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Parkregelungen und Verkehrsführung behandeln. Es wird betont, dass das beauftragte Planungsbüro rechtlich umsetzbare Lösungen aufzeigen und eine Grundlage für spätere Förderanträge schaffen soll.

Im Anschluss wird ein Antrag von einer Privatperson zur Einführung einer Tempo-30-Zone in der Straße „Am Malxebogen“ sowie der „Juri-Gagarin-Straße“ besprochen. Laut Verkehrsbehörde ist Tempo 30 nur im Bereich der Schule rechtlich zulässig. Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung; der Antrag wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen