Beschluss:

Herr Kuhlmann spricht das Thema „Bergbauschäden“ an. Er möchte wissen, ob die Gemeindevertretung unterstützend für alle Einwohner hinter ihnen steht?

Frau Kallauke erwidert, dass die Gemeindevertretung nicht viel Einfluss darauf hat.

Herr Kossack geht es ebenfalls um das o.g. Thema. Er empfindet die Unterstützung der Gemeindevertretung als ausbaufähig und erwartet mehr Engagement von den Abgeordneten. Generell geht es ihm um den Baumbestand auf den Wiesen. Aufgrund der Absenkung des Grundwassers knicken die Bäume einfach um. Er möchte wissen, was die Gemeindevertretung tut, um dies zu verhindern? Die Bürgermeisterin antwortet, dass hier die LEAG mit in die Verantwortung genommen werden muss und entsprechende finanzielle Mittel von der LEAG bereitgestellt werden müssen.  

Es wurden in 2023 insgesamt 23 Anträge auf Bergschadensersatz bei der LEAG eingereicht. Daraufhin wurden von der LEAG unabhängige Gutachter bestellt, die die Anträge prüfen und die Sachlage klären sollten. Nach aktuellen Erkenntnissen, wurde ein Großteil der Anträge abgelehnt.

Frau Kossack verweist auf das bergschadenkundliche Gutachten für die Ortschaft Tauer. Dies wurde vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg in Auftrag gegeben und ist unter dem Link: https://lbgr.brandenburg.de/lbgr/de/aktuell/buergerinformationen/bergschadenkundliches-gutachten-tauer/ zu finden.

Aufgrund der Tatsache, dass die Gutachter von der LEAG bestellt wurden, sehen die Abgeordneten die Ablehnung der Anträge als nicht realistisch an. Man könnte dem entgegenwirken, indem eine Sammelklage eingereicht wird und ein, vom Gericht bestellter Gutachter, eine erneute Prüfung vornimmt. Allerdings ist hier zu beachten, dass sich Gerichtsverfahren zeitlich sehr in die Länge ziehen können.  

Frau Kallauke erwähnt die öffentliche Bürgerversammlung am 18.11.2025 um 18:00 Uhr im Christinenhof, die die LBGR zur Thematik Bergschäden abhält.  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen