Beschluss:

Herr Mattick erhält Rederecht.

Er stellt das Projekt „Bildungscampus Standort Jänschwalde“ mittels Präsentation vor. Wichtige zeitliche Eckdaten werden mitgeteilt. Zu dem Projekt wird auf die einzelnen Bauabschnitte näher eingegangen.

Am Standort Jänschwalde-Ost ist die Errichtung eines Bildungscampus geplant, der eine Kapazitätserweiterung der Kita „Lutki“ als Neubau sowie eine Schulerweiterung beinhaltet. Durch die damit verbundene Verbesserung der Standortbedingungen werden Unternehmensansiedlungen am Industrie- und Gewerbepark „Green Areal Lausitz“ (GRAL) unterstützt – die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft ein attraktiveres Umfeld und wirkt so dem demografischen Wandel entgegen. Für den Projektteil „Neubau/Kapazitätserweiterung Kita ‚Lutki‘ Jänschwalde“ ist im Juli 2025 die Förderwürdigkeit durch die Interministerielle Arbeitsgruppe Lausitz (IMAG) bestätigt worden. Damit kann das Projekt bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zur Förderung eingereicht werden; der Fördersatz aus den Finanzhilfen des Strukturstärkungsgesetzes wird voraussichtlich 95% betragen. Derzeit wird die Antragstellung bei der ILB vorangetrieben, um die Bewilligung der Fördermittel bis spätestens Mitte 2026 zu erreichen. Die Baufertigstellung und Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung ist für 2029 geplant.

Weiter führt Herr Mattick aus, dass im Nachgang der IMAG-Bestätigung zum Projekt „Neubau/Kapazitätserweiterung Kita „Lutki“ Jänschwalde“ eine Planungsberatung zum Gesamtprojekt „Bildungscampus Jänschwalde“ mit Kita- und Schulleitung durchgeführt wurde. Ziel war es, Hinweise der Praktiker vor Ort aufzunehmen und in die weitere Planung einfließen zu lassen. Infolgedessen soll das WITAJ-Gebäude nicht für die Nutzung durch die Kita ertüchtigt werden – stattdessen werden dort Klassenräume für die Schule entstehen.

Die für die Kita geplanten Räume (Kreativraum/Werkstatt/Forschungslabor und Digitaler Fachraum) sollen in einer Erweiterung im Südflügel des Kita-Neubaus untergebracht werden.

Die Notwendigkeit ergibt sich sowohl aus der Verpflichtung zur Ganztagsschule ab 2026/27 als auch aus praktischen Hinweisen der Kitaleitung (Wahrung des räumlichen Zusammenhangs führt zu besseren Abläufen).

Trotz der beschriebenen Änderung werden Inhalte, Zwecke, Zeiten und Ausgabenhöhe des Förderprojekts Neubau/Kapazitätserweiterung Kita "Lutki" Jänschwalde unverändert erreicht.“

Bereits im laufenden Schuljahr 2025/2026 werden 210 Schülerinnen und Schüler an der Krabat-Grundschule beschult, die sich auf elf Klassen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 verteilen. Im vorhandenen Schulgebäude inklusive Schulcontainer stehen dafür elf Klassenräume zur Verfügung. Die Realisierung des Schul-Erweiterungsbaus (große Lösung – Neubau) ist wesentlich von einer gesicherten Finanzierung abhängig – allein aus Eigenmitteln ist dies nicht zu leisten. Im Gegensatz zur Kapazitätserweiterung der Kita „Lutki“ kann die Schulerweiterung auf Grund der Förderbedingungen nicht aus den Finanzhilfen des Strukturstärkungsgesetzes gefördert werden. Ein aktives Förderprogramm für Schulneubau gibt es derzeit nicht.

Vor diesem Hintergrund kann Herr Mattick derzeit noch keinen konkreten Zeitplan für den Bau der Schulerweiterung mitteilen. Die Ertüchtigung des Witaj-Gebäudes zu zwei ganzjährig nutzbaren Klassenräumen hingegen ist aus Haushaltsmitteln leistbar. Die Schulcontainer werden so lange wie nötig als Übergangslösung zum Unterrichten genutzt.

Im nächsten Schritt wird das Gesamtprojekt im Amtsausschuss vorgestellt und ein Grundsatzbeschluss über die Ertüchtigung des Witaj-Gebäudes zu zwei ganzjährig nutzbaren Klassenräumen angestrebt.

Die Mitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Im Anschluss wird auf einige Fragen näher eingegangen. Unter anderem wird gefragt, was mit den Containern passiert, wenn der Schul- und Kitaerweiterung abgeschlossen sei. Nach jetzigem Kenntnisstand werden diese dann zurückgebaut. Sollte sich ein Kauf kostengünstiger darstellen, dann gebe es die Option, diese eventuell in die Erweiterung zu etablieren, so Frau Appelt.

Frau Pyrczek bittet nochmals zu prüfen, ob die Bibliothek durch die Schule genutzt werden kann. Diese wird zurzeit durch die fehlende Stellenbesetzung nicht genutzt. Da das Angebot der Schule im Schulalltag sehr fehlt, wäre es wichtig, dass die Räumlichkeiten im HdG ein- zwei Mal in der Woche durch Klassen besucht werden könnten. Die Verwaltung wird sich nochmals mit dem Träger in Verbindung setzen und die Anfrage weitergeben.

Gleichzeitig kann Frau Woito mitteilen, dass eine erneute Ausschreibung für eine Stellenbesetzung durch den Träger erfolgt sei, es aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keine potentiellen Bewerber gäbe. Die Volkssolidarität hält aber weiterhin am Sozialstandort fest und möchte das Angebot zukünftig wieder etablieren.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen