Beschluss:

Im Zuge des neuen Schuljahrbeginns werden durch das Ordnungsamt gezielt Verkehrskontrollen an den amtsangehörigen Schulen, insbesondere der Mosaik-Grundschule in Peitz durchgeführt, um die Sicherheit der Schüler/innen zu gewährleisten, Verkehrsstau zu vermeiden und die Verkehrsteilnehmer/innen im Umgang im Straßenverkehr zu sensibilisieren.  Hierbei wurde durch die Mitarbeiter der Amtsverwaltung mündlich auf Verkehrsverstöße hingewiesen, Verwarngelder wurden beabsichtigt nicht in Betracht gezogen. Es ging bei diesen Maßnahmen lediglich darum, insbesondere die Elternteile auf die schwierige Park-/Haltesituation innerhalb der Stoßzeiten vor dem Haupteingang der Grundschule hinzuweisen, um zukünftig ein geordnetes Bringen der Kinder zu erzielen. Leider gab es aufgrund dessen Beschwerden. 

Herr Fechner erhielt eine schriftliche Anfrage einer Bürgerin, indessen ihre persönlichen Erfahrungen zu besagter Stoßzeit mit dem Ordnungsamt niedergeschrieben wurden. Es entfachen diesbezüglich Diskussion über Kostenschätzungen zur investierten Arbeitszeit zweier Mitarbeiter des Ordnungsamtes nebst einem Auszubildenden für die ergriffenen Maßnahmen, Anschuldigungen bzgl. Nötigung und Amtsmissbrauch, welche entschieden von mehreren Seiten zurückgewiesen wurden sowie Erklärungen über (eingeschränkte) Park- und Halteverbote. Herr Sonke unterbricht und appelliert an die Anwesenden lösungsorientiert zu handeln. Herr O. Bubner erinnert an die zurückliegende Handhabung, die Verkehrsproblematik zieht sich bereits seit Jahren. Über den Direktor der Grundschule wurden Merkzettel zur Sensibilisierung der Eltern verteilt, welche beinhalteten, wie man sich umsichtig beim Holen und Bringen der Kinder verhält. Diese Methodik hatte sich zumindest zeitweilig bewährt und sollte demnach in regelmäßigen Abständen wiederholt werden, denn auch Rettungswege sind durch die aktuellen Umstände zu den Stoßzeiten für die Feuerwehr nicht gegeben.

Es wird festgehalten: Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr, Achtung einer guten Außenwirkung der Amtsverwaltung durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Herr Groba unterstützt den Vorschlag des Merkblatts von Herrn O. Bubner und schlägt vor, diese Thematik beim Schulausschuss am 16.10. zusammen mit Herrn Krakow nochmals aufzugreifen. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen