Beschluss:

Anliegerpflichten, Grundstück Dammzollstraße:

Die Bürgerin hat eine Ordnungsverfügung mit Androhung der Ersatzvornahme erhalten. Ein Widerspruch liegt nun beim Landkreis zur Prüfung.

Stolperkante Friedhof Dammzollstraße:

Die Gefahrenlage wurde beseitigt.

Nutzung der iPads an den Schulen:

Sämtliche iPads wurden den Schulen übergeben und können genutzt werden. Allerdings fehlt den Lehrkräften für die Nutzung entsprechendes Know-How. Da das Amt keine verfügbaren Mittel für entsprechende Schulungen hat und die Lehrer auch dem Schulamt zuzuordnen sind, sollte hier das Land in die Pflicht genommen werden.

Abrechnung Fischerfest sowie Betrugsversuche auf dem Fischerfest:

Die Abrechnung ist durch das Ordnungsamt erfolgt. Zudem gab es Informationen, dass sich Personen an Getränkeständen als Stadtverordnete ausgegeben haben um kostenfreie Getränke zu erhalten.

Ausleihe Bauhofmitarbeiter an GRAL:

Die Ausleihe wird in Rechnung gestellt. Das Personalbüro hat hierbei Kosten i.H.v. 179,67 €. Berechnungsgrundlage ist hierfür der Stundenlohn und die Kilometer-Pauschale. Herr Fechner wendet ein, dass die Berechnung nicht stimmen kann, da die Arbeitgeberanteile nicht berücksichtigt wurden. à Neuberechnung durch Personalbüro soll erfolgen!

1.Sitzung Fischerfestkommission:

Die Sitzung soll am 18.11.2025 um 16:00 Uhr im Rathaus stattfinden. Hierzu wird Frau Lailach (GFin: Cottbuser Brauhaus GmbH) durch das Amt eingeladen.

Verbreiterung Grundstückseinfahrt Alte Bahnhofstraße:

Zustimmung wurde gemäß neuer Antragstellung am 05.11.2025 verschickt. Vorgang wurde im Bauausschuss vorbesprochen. Herr Minetzke bemängelt, dass abgesprochen war, dass es vor Zustimmung einen Vor-Ort-Termin mit dem Bauamt und Mitgliedern des Bauausschusses geben sollte. Dies wurde so nicht von der Amtsverwaltung umgesetzt.

Bepflanzung vor Verwaltungsgebäude auf fremden Grundstück:

Herr Krüger (AD) gesteht den Fehler ein und entschuldigt sich. In Zukunft werden solche Vorhaben vorab genau kontrolliert. Frau Appelt erklärt, dass für die Maßnahme Kosten von rd. 11 T€ (3.679 € Personal- und 7.218 € Materialkosten) entstanden sind.
92 % der Kosten sind auf das fremde Grundstück anzurechnen, 8 % (ein Baum) gehört zum kommunales Grundstück. Aktuell gab es Telefonate mit der Hausverwaltung zu einer eventuellen Kostenbeteiligung. Zudem wird geprüft, ob der Schaden auch über den KSA abgewickelt werden kann. Herr Kerk erklärt, dass auch hier die Personalkosten falsch berechnet sein müssen und offensichtlich die Arbeitgeberanteile nicht berücksichtigt wurden. Herr Krüger (AD) erklärt, dass auch diese Abrechnung nochmals vom Personalbüro überprüft wird und den Fraktionsvorsitzenden übergeben wird.

Herr Fechner fragt nach der Splittung der Aufträge zur Bepflanzung. Herr Krüger (AD) erklärt, dass die Splittung nicht zulässig war.

Rückbau des Weges in der Juri-Gagarin-Straße als Ausgleichsmaßnahme für Hagebau:

Frau Appelt kann dem Vorschlag von Hagebau nicht ohne Weiteres zustimmen, über diesen sollte nochmals im Bauausschuss beraten werden. Herr Minetzke regt an zu prüfen, ob die Entsiegelung von 2.400 qm in dem Bereich sinnvoll ist bzw. ob andere Flächen als Ausgleichsmaßnahme in Betracht gezogen werden können.

Fernwärmeversorgung:

Herr Krüger (AD) erklärt, dass die Versorgung zum Jahresende 2028 durch das Kraftwerk Jänschwalde eingestellt wird. Durch die LEAG wurden bereits sämtliche Fernwärmelieferverträge zum 30.04.2026 gekündigt. Die Enviatherm möchte dann für den Zeitraum mit einem ölbasierten Heizkessel die Versorgung der Stadt Peitz sicherstellen. Aktuell gibt es noch keinen verlässlichen Preiskatalog für die Wärmelieferung. Generell möchte sich Herr Krüger (AD) aus den Verhandlungen zwischen LEAG und Enviatherm raushalten, jedoch hat er beiden Parteien angekündigt, spätestens im Dezember mit der Geschichte an die Presse zu treten, sollte sich keine Lösung finden. Herr Krakow teilt mit, dass er bereits ein Interview mit dem RBB hatte und das Thema bei der Presse sicherlich schon auf dem Schirm ist. Herr Stecklina regt an, mit dem Thema an die Öffentlichkeit zu gehen und ggf. auch den Ministerpräsidenten mit einzubeziehen.

Vertrag mit der elmak über Ladesäule Parkplatz Gubener Straße:

Frau Appelt erklärt, dass der Bau der Ladesäule eine Forderung war aus der Städtebauförderung. Am 10.11.2025 soll es einen Termin mit Herrn Krüger (AD) und der elmak geben. Aktuell wird für die Fläche keine Pacht gezahlt. Damals habe die elmak komplett die Kosten für die Errichtung der Säule übernommen. Im Hauptausschuss wurde gefordert, dass die elmak die Ladesäule zurückbaut, sofern sie keine Pacht bezahlen möchte. Herr Krüger (AD) sieht diese Forderung jedoch kritisch, da es sich um die einzige öffentliche Ladesäule der Stadt handelt. Herr Fechner wendet ein, dass die Ladesäule auf kommunalem Grundstück steht und nach § 21 Brandenburgisches Straßengesetz und der Sondernutzungssatzung der Stadt Peitz eine gebührenpflichtige Nutzung darstellt. Herr Roschke und Herr Stecklina sprechen sich für eine kostenfreie Nutzung bzw. Zahlung des obligatorischen 1€ aus.

Nächster Termin SVV:

Es gibt den Vorschlag anstatt des Hauptausschusses am 03.12.2025 eine Stadtverordnetenversammlung abzuhalten. Dem wird so zugestimmt.

Verwilderte Grundstücke Gewerbegebiet:

Herr Walter hat zur Sachstandsanfrage „Unkraut auf Grundstücken im Gewerbegebiet“ noch keine Rückmeldung von Frau Mucha und bittet dieses nachzuholen.

Abrechnung Stromkosten/ Künstler Fischerfest:

Herr Walter wartet –wie bereits in der letzten Sitzung gefordert- noch auf die Rückmeldung von Frau Fahrentz zur korrekten Abrechnung der Kosten zum Fischerfest.

Grundstück AWO:

Herr Krüger (AD) teilt mit, dass die AWO nicht mehr in der Lage ist die 5-Jahresfrist gemäß Bauantrag einzuhalten. Die Stadt Peitz hat bereits Gelder für den Rückkauf des Grundstücks in den kommenden Haushalt angemeldet.

Laub:

Herr Walter fragt, ob es eine Möglichkeit gibt Container o.ä. für anfallendes Laub von den Straßenrändern für Bürger zur Verfügung zu stellen. Es sollte eine langfristige Lösung gefunden werden. Ideen sind hierbei die Einrichtung eines Wertstoffhofs oder die terminierte Abgabe des Laubs. Zudem sollte hier unterschieden werden, ob es sich um Laub von Bäumen an den Gemeindestraßen oder Kreisstraßen handelt. Eventuell kann sich hier auch der Landkreis an den Kosten beteiligen.

Plattenstraße Fischerstraße:

Herr Kerk erklärt, dass die Tragfähigkeit der Betonplatten gegeben waren und die Betonstraße hätte erhalten werden können. Herr Fechner erklärt hierzu, dass er am 04.11.2025 eine Beratung mit Frau Ehmann hatte und keine Rechtsgrundlager sieht, dass die Stadt oder die Anwohner sich an den Kosten für die neue Straße beteiligen müssten. Die Pflicht zur Kostenübernahme wird hier beim Vorhabensträger gesehen.

Herr Krakow bittet die Verwaltung den Beschluss von 2020 und den Vertrag zu prüfen, und zu klären, ob sich die Stadt an den Kosten beteiligen muss.

Baumfällung Stadtpark:

Herr Fechner möchte seinen Vorschlag vortragen. Herr Minetzke empfiehlt, über die Angelegenheit im Bauausschuss zu beraten und dann als Beschluss in die SVV am 03.12.2025 als TOP aufzunehmen. Dem wird zugestimmt.

Umgekippte Bäume Friedensstraße:

Herr Eule fragt, warum die Bäume zwei Wochen liegen müssen, bevor sie abtransportiert werden dürfen. (Antwort Herr Mackuth, Bauamt: Das Holz sollte auf Anordnung des Landkreises (UNB) liegen bleiben, damit dieser prüfen kann, ob es sich tatsächlich um Windbruch oder um eine ungenehmigte Fällung handelt.)

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen