Beschluss:

Zum Thema Baumfällung informiert Herr Krüger, dass keine schriftliche Genehmigung zur Fällung vorlag. Er teilt mit, dass Fehler passiert sind, die so nicht hätten passieren sollen und entschuldigt sich dafür. Die Kritik ist berechtigt. Die Bäume wurden rechtswidrig gefällt. Er sichert zu, dass zukünftig wieder ordentlich und nachvollziehbar dokumentiert wird.

Herr Krüger bittet die Fraktionen zur nächsten BVUA Sitzung Vorschläge einzureichen, wie das gefällt Holz verwertet werden kann.

Herr Minetzke spricht das Thema Bepflanzung an der Amtsverwaltung an. Er stellt sich die Frage wer über diese Bepflanzung entschieden hat. Es handelte sich um Flächen die sich nicht im Eigentum der Stadt Peitz befinden.

Herr Kerk ergänzt, er habe mehrmals zu diesem Sachverhalt nachgefragt. Diese Anfragen blieben bis dahin unbeantwortet.

Frau Appelt erklärt, dass an diesem Vorgang 4-5 Personen beteiligt waren und sie außen vorgelassen wurde. Sie ergänzt, dass es künftig nicht mehr vorkommen wird.

Herr Fechner ist der Auffassung, dass der Stadt Peitz ein Vermögensschaden entstanden ist und bittet um Mitteilung der Höhe des entstandenen Schadens sowie wer dafür haftet zur nächsten Sitzung.

Herr Schulz spricht das Thema Plakatierung an. Es wurde sich über die Plakatierung im historischen Stadtkern zum Tag der offenen Tür beschwert. Hier teilt er mit, dass die Genehmigung zur Plakatierung bereits vor der Satzung vorlag.

Herr Fechner ist der Auffassung, dass andere Veranstaltungen plakatiert wurden, die nicht rechtzeitig angemeldet wurden. Damit wurde laut ihm ein Beschluss erneut nicht umgesetzt.

Herr Fechner bittet um Prüfung, ob man in die Satzung auch Ordnungswidrigkeiten mit aufnehmen kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen