Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo beschließt die Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Peitz/Picnjo mit den Änderungen laut Niederschrift.

Über die Gebührentabelle wir in der nächsten Sitzung erneut beraten.

Frau Hannusch erläutert die Sachdarstellung. Formell wurden nur kleine Änderungen vorgenommen. Die Kalkulation hat jedes Fachamt eigenständig vorbereitet. Herr Sonke bittet um eine Erklärung zum § 3 -Widerspruch. Herr Bubner, O. erläutert die Thematik Teilwidersprüche. Frau Kallauke findet die Bezeichnung Rechtsetzungsorgan für den Amtsausschuss nicht passend. Sie fügt weiter an, dass die Gebühren enorm angehoben wurden und das die Satzung aussagt, es kann eine Gebühr erhoben werden. Sie teilt ebenfalls mit, dass die Gemeinden und somit alle Bürger eine Umlage ans Amt zahlen und somit die Gebühren zu hoch sind. Herr Groba meldet sich zu Wort und kann die Berechnung für Abschriften, Auszüge und Kopien nicht nachvollziehen. Die Kalkulation mit nur 0,10 € für eine A4 Seite und 0,20 € für eine A3 Seite fallen definitiv zu gering aus. Frau Fahrentz erläutert die Berechnung.

Herr Groba fügt an, dass bei flyer.de z.B. eine gedruckte A5 ca. 0,52€ kostet. In der Regel kostet 1 Seite durchschnittlich zwischen 0,50 € und 0,70 €. Herr Fechner findet die Höhe der Gebühren o.k., die zum Teil aufgeführten Arbeiten sind seiner Meinung nach jedoch Hoheitliche Aufgaben. Nach Kenntnisstand von Herrn Fechner ist eine Akteneinsicht gebührenfrei, es sei denn es steht ein erheblicher Aufwand dahinter. Er bittet um Überprüfung. Herr Sonke informiert über den Grund der neuen Gebührenkalkulation - ab dem 01.05.2025 gilt die Pflicht des Bürgerbüros zur Erstellung digitaler Passbilder. Herr Sonke schlägt vor die Gebühren für A4 Kopien auf 0,50 € und für A3 Kopien auf 0,80 € zu erhöhen. Er fügt hinzu, dass die gezahlten Steuern vom Staat nicht ausreichend in die Kommunen gegeben werden und daher die Gebühren so erhöht werden mussten. Herr Sonke stellt den Antrag, die Gebühren für die Kopien A4 und A3 anzupassen und im Beschluss zu vermerken, dass sich die Gebührentabelle nochmals angeschaut wird und in der nächsten Sitzung besprochen wird. Herr Krüger erläutert kurz die Gebühren zur Akteneinsicht und dass dieser Part nochmals geprüft wird. Dem Antrag von Herrn Sonke wird einstimmig zugestimmt. Es kommt zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:14   ……….

Davon anwesend 12……

Abstimmung  12 JA- Stimmen   . 0 NEIN-Stimmen    ……0 Enthaltungen