Beschluss:

Die Liste (Vorhaben / Projekte / Themen der Stadt Peitz seitens des Bauamtes ab 2025) liegt jedem Mitglied des BVUA vor.

Herr M. Krüger stellt den Anwesenden die geplanten Vorhaben im Sachgebiet Tiefbau vor.

Herr Stecklina weist darauf hin, dass in der Ziegelstraße Bedarf an weiterer Straßenbeleuchtung besteht. Herr M. Krüger informiert, dass dabei 90 % der Baukosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, da es sich um eine erstmalige Herstellung handelt.

Herr Lehmann stellt die Frage, ob Ersatzpflanzungen zum Bereich Tiefbau gehören und merkt an, dass noch einige Ersatzpflanzungen offen sind. Es wird diskutiert.

Herr Kerk merkt zur letzten Niederschrift an, dass die Ersatzpflanzungen auf dem Fischerfestgelände und Bäume an der Spreewaldstraße/Lindenstraße im Herbst gepflanzt werden sollten und es bislang nicht erfolgt ist.

Frau Mucha informiert das die Aufforderung vom Landkreis Spree-Neiße an den Fischerfestverein direkt erfolgt und es ist deren Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden.

Herr Stecklina merkt an, dass die Straße „Elster Ausbau“ nach Realisierung der geplanten Brückensanierung sanierungsbedürftig sein wird und man dies jetzt schon langfristig berücksichtigt.

Frau Appelt stellt die geplanten Vorhaben im Sachgebiet Hochbau vor und erläutert. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung des Amtsgebäudes nehmen Herr Kerk und Herr Fechner teil.

Herr Kerk fragt an, warum Geflüchtete nicht in leerstehenden Wohnungen der WBVG unterkommen können.

Herrn Krakow wird einstimmig Rederecht erteilt. Er erklärt, dass die Wohnungen im Malxebogen in den vierten und fünften Etagen sich im Rohbauzustand befinden, nicht beziehbar sind und hohe Kosten verursachen würden. Zudem sind sie für Einzelpersonen ungeeignet. Personen mit Bleiberecht nach dem Flüchtlingsstatus werden über die WBVG oder andere Träger mit Wohnraum versorgt. Die verbliebenen Flüchtlinge im ehemaligen Amtsgericht sind diejenigen, die bisher noch nicht vermittelt werden konnten.

Es wird diskutiert. Frau Mucha informiert, dass seit diesem Jahr das ehemalige Amtsgericht durch den neuen Wachschutz als Gemeinschaftsunterkunft angemeldet wurde. Nach weiterer Diskussion schlägt Herr Minetzke vor, ein Gesamtkonzept für das Gebäude für das ehemalige Amtsgericht zu erarbeiten.

Herr Minetzke merkt an, dass in der Oase 99 Fluchttüren abgeschlossen sind.

Frau Appelt schlägt vor, das Brandschutzkonzept für die Oase 99 und auch für die Kita Sonnenschein zu überprüfen.

Sie erläutert, dass es für die Sanierung des Rathauses wichtig ist, im Vorhinein ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. Es ist zu klären, ob das Kulturamt weiterhin im Rathaus verbleibt. Die Nutzung von Fördermitteln für die Sanierung des Rathauses, in Verbindung mit Barrierefreiheit wird befürwortet.

Herr Bubner fragt an, wie die Situation der Freistellung des Festungsturms (Rundweg um den Festungsturm) ausschaut.

Es wird über die zukünftige Wärmeversorgung der Stadt Peitz diskutiert. Herr N. Krüger informiert, dass es seitens der LEAG zur Fernwärmeversorgung kein Konzept gibt und Gespräche mit der Envia-Therm laufen. Es wird diskutiert. Die Envia-Therm ist in den Ausschuss WGS einzuladen.

Herr Bubner erkundigt sich nach dem Areal des Busbahnhofes. Cottbusverkehr wäre mit einer kleineren Abstellfläche einverstanden, wenn ein neuer Standort bereitgestellt wird. Das Areal ist im Gemeinsamen Flächennutzungsplan als geplante Wohnbaufläche dargestellt.

Herr Fechner spricht die Verbesserung der Erlebbarkeit der Festung an. Das vorhandene Wegesystem westlich des Turms, Begrenzungen und Wegebeleuchtungen genügen hinsichtlich Gestaltung, Funktion und Sicherheit nicht mehr den heutigen Ansprüchen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen