Sitzung: 18.03.2024 Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo
Beschluss:
Frau Lichtblau informiert aus der letzten Dienstberatung beim Landkreis Spree-Neiße.
Sie trägt auszugsweise aus den Schwerpunktthemen vor. Unter anderem erhalten die Mitglieder folgende Informationen:
- Von der Unteren Naturschutzbehörde:
- Berücksichtigung grünordnerischer Maßnahmen im Bauleitverfahren
- Beachtung der Baumschutzverordnung
- Anzeige von Veranstaltungen
- Gutachten Rettungsdienst, Beantragung vom Landkreis:
- Ausführung zum Gutachten Rettungsdienst:
Untersuchung von Versorgungsstrukturen - > Peitz ist gut aufgestellt
- Problematik Feuerwehren
- Neuhausen hat die AG Feuerwehr wieder aktiviert, die Ortswehren wurden sensibilisiert, dass Zentralisierung in kleinen Gemeinden unumgänglich ist
- Info zu Ansprechpartnern in der Kreisbrandmeisterei
- Auszeichnungsveranstaltungen für ältere Feuerwehrkameraden eventuell vor Ort
- Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren geplant, Voraussetzung ist die digitale Unterschrift
- Planung Medien-Center im Landkreis:
- bis Ende 2024 geplant, Digitales Siegel Voraussetzung
- Pilotprojekt „Virtuelles Bauamt“ im Landkreis OSL
- in Spree-Neiße ist die Einführung bis Ende 2024 geplant, Zuständigkeit liegt beim Land
- Information „Zukunftsregion Lausitz“ und zur Großen Lausitzrunde
Außerdem berichtet Frau Lichtblau über das verabschiedete „Netto-Null-Industriegesetz“ (Net Zero Industry Act). Als Rahmensetzung für den European Green Deal ermöglicht es den Mitgliedstaaten schnelle Genehmigungsverfahren und besondere Rahmenbedingungen beim Aufbau von Null-Emissionstechnologien. Außerdem geht sie kurz auf den Besuch einiger Mitglieder der Lausitzrunde in Brüssel ein.
- Abstufung der Landesstraßen
- besondere Vorsicht geboten!
- Beschäftigung von Asylbewerbern, die keine Bleibeperspektive haben
- Landkreis vergütet 0,80 Cent/Stunde, allerdings ohne Personal-, Fahr- und Sachkosten
Nächste Sitzung des Amtsausschusses ist am 22.04.2024 in einer Schule vorgesehen. Man wird über den aktuellen Sachstand der Digitalisierung in den Schulen informieren.
Die Mitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis.
Es gibt keine weiteren Fragen und Anmerkungen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen