Beschluss:

Herr Krakow greift die Thematik der Räumlichkeiten für den Bauhof auf.

Herr Fillmer fragt an, wie hoch die Miete ist. Herr Exler antwortet daraufhin, dass die Miete der Stadt 32.964 € beträgt. Herr Fillmer fragt an, ob man nicht selber bauen sollte. Herr Walter spricht das Gebäude der ehemaligen BHG an und kann nicht verstehen, warum die Stadt das Objekt damals nicht erworben hat und warum man keinen Amtsbauhof einführt. Er schlägt vor den Mietvertrag für 5 Jahre abzuschließen.

Herr Krakow erklärt, dass durch unsere Struktur kein Amtsbauhof möglich ist.

Herr Walter fragt an, ob es keine Kaufvoranfragen für Kommunen gibt.

Herr Krakow erklärt, dass ein Neubau von der Kommunalaufsicht bereits abgelehnt wurde.

Herr Walter fragt an, ob ein Mietkauf ebenfalls möglich ist. Herr Exler verweist auf die bestehende Ausschreibung.

Herr Stecklina weist darauf hin, dass daran gedacht werden soll, das Personal halten zu wollen und an die momentanen Zustände der Raumsituation.

Herr Exler ergänzt, dass eine kürzere Laufzeit eine Abänderung der Ausschreibungsunterlagen darstellt und die Kosten dadurch ebenfalls steigen werden.

Frau Fahrentz erklärt, dass eine längere Laufzeit eine Sicherheit für die Stadt darstellt, da die Mietkosten (Kaltmiete) gleich bleibt. Herr Exler stimmt dem zu und ergänzt, dass jedoch die Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden können.

Herr Chrobot fordert vor Beschlussfassung eine Klärung zur Thematik Mietkauf.

Frau Leschniewski fragt an, wem das Gebäude am Friedhof gehört. Frau Fahrentz erklärt, dass es ein Gebäude des Amtes ist. Herr Exler ergänzt, dass der davorliegende Müll vom Landkreis kostenlos abgeholt wird. Herr Krakow möchte, dass das nochmals geprüft wird.

Herr Bubner verlässt um 18:17 Uhr die Sitzung.

Herr Exler fragt an, ob der Hauptausschuss eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung zu der Thematik gibt.

Herr Krakow verliest folgende Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, das Objekt der ehemaligen BHG zu den vorgestellten Konditionen für den Bauhof anzumieten.

Abstimmung:

1 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

3Enthaltungen 

Herr Exler schreibt für die Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage.

Frau Leschniewski verlässt um 18:26 Uhr die Sitzung. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen