Beschluss:

Herr Nattke möchte den Sachstand zum Radwegausbau Heinersbrück – Peitz wissen.

Momentan wartet man auf die Rückläufer zu den versendeten 35 Baueinwilligungen von den Eigentümern, so Herr Exler. Wie bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt, sind diese bis 14.04.2024 zurückzusenden. Momentan sind drei zurück. Er informiert weiter, dass die ILB über die Fristverlängerung unterrichtet wurde. Er verweist nochmals darauf, dass ein 100 %-ige Baueinwilligung vorliegen muss.

Herr Groba vertritt den Standpunkt, dass die Gemeinden ein Interesse daran haben sollten, die Sache auch durchsetzen und weiter zu begleiten. Er schlägt vor, den

14.04.2024 abzuwarten. Dann liegt ein neuer Sachstand vor.

Herr Fillmer wiederholt seine Kritik an der Radwegeführung über die Brücke und fordert, den alten Bahnübergang wieder zu aktivieren oder eine Unterführung zu bauen. Diese geplante „Hindernisstrecke“ sei nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Herr Exler entgegnet, dass weder ein Bahnübergang noch eine Unterführung der Bahnanlagen kommen wird. Er habe um die Mithilfe der Bürgermeister und Abgeordneten gebeten und hier kaum Unterstützung erhalten.

Herr Bothe kann berichten, dass einige Abgeordnete sich in der durchgeführten Einwohnerversammlung massiv gegen das Projekt ausgesprochen habe. Er appelliert an ein diplomatisches Vorgehen.

Frau Kallauke möchte wissen, ob die Fördermittelzusage daran scheitern könnte, wenn eine 100 % Beteiligung nicht vorliegt. Deshalb würde sie auch sagen, den 14.04.2024 abzuwarten. Sollte es daran scheitern, dass zwei Einwilligungen fehlen, so Herr Sonke, muss man nochmals in die Gespräche gehen. Die ILB fordert, die Maßnahme bis 2027 abzuschließen.

Weiter möchte Herr Nattke den Sachstand zu den Gefahrenabwehrplänen erfahren.

Frau Mucha antwortet, dass der Entwurf vorliegt. Im Moment wird alles eingearbeitet, so dass er im II. Quartal vorgelegt werden kann.

Herr Fillmer fragt, ob das Thema Notstromaggregate für die Waldbrandbekämpfung in der Lieberoser Heide endgültig geklärt ist. Die Unterstützung vom Landkreis Spree-Neiße wurde im Katastrophenfall zugesichert, so Frau Mucha. Ein anderer Sachstand kann nicht mitgeteilt werden.

Herr Nattke geht auf die enormen Straßenschäden, insbesondere Richtung Neuendorf

L 474 ein. Die Straßen müssen dringend repariert werden.

Herr Sonke weist darauf hin, dass das Landesstraßen sind und die Zuständigkeit beim Landesbetrieb für Straßenwesen liegt. Er geht davon aus, dass Streckenkontrollen durchgeführt werden. Er schlägt vor, den Hinweis an den Landesbetrieb weiterzuleiten. Die Straße Drachhausen Richtung Fehrow wurde notdürftig repariert. Das wird wahrscheinlich daran liegen, weil ein Straßenrennen am 06.04.2024 geplant ist, meint Herr Henke.

Herr Schulz verweist gleichzeitig auf die Umgehung wegen der Baumaßnahme Richtung Forst. Das Verkehrsaufkommen auf den Straßen im Amt ist enorm gestiegen und die Schäden werden nicht unerheblich sein.

Frau Kallauke teilt mit, dass anlässlich der Jahreshauptversammlung der FF Tauer ein

Dank an die Verwaltung ausgesprochen wurde. Die Ausstattung der FF Tauer mit neuer Einsatzbekleidung ist positiv erwähnt worden. Herr Schulz kann dazu sagen, dass die neue Einsatzbekleidung für einen Einsatz im Sommer ungeeignet ist. Sie bietet Schutz, aber die Einsatzkräfte schwitzen darin enorm. Deshalb wird geplant, leichte Einsatzkleidung zu beschaffen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Herr Sonke schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Gäste verlassen den Sitzungsraum. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen