Beschluss:

 

 

Es gibt Anfragen und Informationen. Ein Gast, Herr Kindschuh, ist anwesend.

 

Herr Sonke gibt bekannt, dass ein Brief seitens des Ministeriums vorliegt und die Einwände der Gemeinde bezüglich der Ausweisung von weiteren Wildnisflächn abgewiesen wurde. Waldbrände würden nicht durch die Ausweisung von Wildnisflächen entstehen. Er wird den Brief zur Verfügung stellen. Eine wirkliche Äußerung seitens des Ministeriums im Umgang mit den Waldbränden in der Lieberoser Heide kann man hier nicht erkennen.  Um wieviel Land handelt es sich? Die Anfrage wurde an das Ministerium gestellt.

 

Die Thematik Feuerwehrautos wird angesprochen. Herr Nattke bittet um Auskunft wann mit dem neuen Fahrzeug gerechnet werden kann.

 

Frau Hölzner gibt Auskunft und hofft, dass im Jahr 2024, das Fahrzeug bereitgestellt werden kann. Die Absichtserklärung wurde im Sommer von Frau Hölzner gestellt. Bedingung bei der Einreichung war, dass ebenfalls die Gemeinden Drehnow und Turnow-Preilack neue Fahrzeuge bekommen. Landesverfahren der „LF 10“ läuft noch. Der Ausschreibungsstart wird noch bekanntgegeben. Die Bestückung, also die Feinheiten, können erst nach Ausschreibungsende vorgenommen werden.

 

Herr Lehmann bittet bei Vorliegen der Information um Bekanntgabe.

 

Herr Krakow hat kein Anliegen zum Vortragen.

 

Herr Teuscher lässt fragen, ob die Gefahren-Risikoanalyse auf dem Weg gebracht worden ist. Frau Mucha äußert sich hierzu und gibt an, dass beim Landkreis Spree-Neiße mehrfach erinnert wurde und im Landkreis aber personaltechnisch sich einiges verändert und diese um Zeit geben haben. Die Abstimmung wird weiter mit Frau Keipel avisiert werden.

 

Frau Kallauke bittet darum, dass das Gendern innerhalb der Verwaltungen unterlassen wird. Der Landrat in Thüringen verbietet dies und Sie bittet um Umsetzung, so wie es die Deutsche Rechtschreibungskommission es vorgibt. Sie bittet dies in der Dienstberatung zu beraten.

 

Herr Henke bittet um Information, wie weit die Antragsbearbeitung von Herrn Mirko Schneider für das Gerätehaus ist. Antrag ist eingegangen. Der nächste Doppelhaushalt wird erst 2023 für die Jahre 2024/2025 gestellt werden, sodass hier erst die Mittel einfließen können.

 

Die Thematik Glasfaser wird angesprochen. Frau Kallauke bittet um den allgemeinen Stand im Amt Peitz.

 

Frau Mucha gibt an, dass es derzeit bei 26 % Beteiligung liegt und keine offizielle Aussage seitens der Deutschen Glasfasergesellschaft gibt. Sie hat Informationen erhalten, dass die Verteiler Stationen schon bestellt sind und somit geht sie davon aus, dass wahrscheinlich ausgebaut wird. Schriftliche oder mündliche Zusage gibt es bisher nicht. Es gibt bisher noch keine Endlösung. Eventuell wird mit Cottbus eine Besprechung bzgl. Glasfaser erfolgen und mit reingebracht. Ebenfalls wird die Thematik Ortsteil Neuendorf von Frau Mucha erörtert. Sie setzt sich verstärkt ein, um hier eine Anbindung für den Ortsteil Neuendorf zu sichern, leider bisher ohne Erfolg. Der Worse Case, welcher hier Eintreten kann, ist das der Ausbau mit Kosten verbunden sein kann. Sie wartet auf den Rücklauf. Ziel ist es den Erlebnispark und den Hafen mitanzubinden. Haushaltsanfrage war bei ca. 90 %.

Eventuell muss eine Vorortbegehung durchgeführt werden hinsichtlich der Bahnstrecke und Trassenführung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen