Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 für die nächste GV-Sitzung.

Mit folgenden Änderungen:

• zusätzliche Planung von 2.500 € für die allgemeine Vereinsförderung
• Erhöhung des Planansatzes für die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED von 6.000 € auf 10.000 €
• Streichung der geplanten Mittel für die Reparatur der Terrasse des Bungalows Nr. 5, Teerofen 8 in Höhe von 10.000 €
• Erhöhung des Planansatzes für die Pflasterung des Hauptweges auf dem Friedhof Tauer von 15.000 € auf 25.000 €
• Zusätzliche Planung eines investiven Zuschusses für den Spielplatzverein in Höhe von 2.000 €

Zusätzliche Planung von 6.000 €/Jahr für die Dauer von 4 Jahren für die Erstellung eines Flächennutzungsplanes

 

 

 

Frau Lichtblau erläutert den 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2022.

Es sind keine Kredite geplant. Die Steuersätze sind unverändert geblieben. Auch die Wertgrenzen wurden beibehalten.

 

Die Kämmerin gibt einen Überblick über die Ergebnisentwicklung. Momentan gibt es geprüfte Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2018.

Sie weist darauf hin, dass eine Flurstücksinventur dringend notwendig sei.

 

Herr Teuscher kritisiert, dass die zum Beschluss vorliegenden Zahlen nicht realistisch sind. Im TOP 4 hatte Frau Lichtblau informiert, dass das Haushaltsergebnis des Jahres 2021 besser ausgefallen ist, als geplant. Herr Teuscher äußert sein Unverständnis, warum diese geänderten aktuellen Zahlen nun nicht im vorliegenden Entwurf eingearbeitet wurden.

Frau Lichtblau erläutert den Hintergrund, dass die kommunale Haushalts- und Kassen-VO einzuhalten ist und bei der Planung der Ansatz des Vorjahres anzuwenden ist. Sie macht darauf aufmerksam, dass der Haushalt lediglich eine Obergrenze sei.

Trotz vorläufiger Zahlen stellt sich der Haushalt der Gemeinde ihrer Meinung nach sehr gut dar. Deshalb sieht sie in der Beschlussfassung kein Problem.

 

Frau Lichtblau informiert, dass aus dem restlichen Vermögen der BGT 6.000 € an die Gemeinde ausgekehrt wurden. Eine kleine Restsumme wird nach Begleichung aller Verbindlichkeiten an die Gemeinde überwiesen.

In den Bereichen Heimatpflege und Vereinsförderung kam es zur Zusammenfassung einiger Konten.

Für einige Vereine wurde für das Jahr 2022 ein Zuschuss eingestellt.

 

Herr Biemelt begrüßt diese Zuschüsse, erkundigt sich aber nach der Gleichberechtigung für andere Vereine der Gemeinde Tauer, wie zum Beispiel dem Grill- oder dem Sportverein.

Frau Kallauke weist in diesem Zusammenhang auch auf den Museumsverein hin.

 

Frau Lichtblau erklärt, dass der Zuschuss für den Sportverein im Produkt Sportförderung berücksichtigt wurde.

 

Herr Huschga ist der Meinung, dass alle Vereine unterstützt werden sollten, solange es die Haushaltslage zulässt

 

Frau Lichtblau informiert, dass die Möglichkeit besteht, allgemein eine Summe für Vereinsförderung einzustellen. Dann könne man nach Bedarf aus dieser Position Mittel bereitstellen.

Herr Teuscher schlägt vor, für die allgemeine Vereinsförderung 2.500 € einzuplanen.

Damit sind alle einverstanden.

 

Die Bürgermeisterin informiert, dass laut TVöD die reguläre Wochenarbeitszeit ab 01.01.2022 auf 39,5 h gesenkt wurde und schlägt vor, diese Regelung auch für die gemeindlichen Angestellten zu übernehmen. Nach einer kurzen Diskussion wird zugestimmt.

 

Es wird weiter ausgiebig über den Wiedereintritt der Gemeinde in den Tarifvertrag diskutiert. Jedoch wird sich mehrheitlich dagegen entschieden. Vorstellbar für die Kita wäre die Vereinbarung eines Betriebszieles und die Auszahlung einer Leistungsprämie bei Erreichen dieses Ziels.

 

Herr Kalzke spricht nochmals das Thema Umrüstung der Straßenlaternen auf LED an. Das Einsparpotential ist hier seiner Meinung nach sehr hoch.

Mit der Elmak soll abgestimmt werden, ob eine kostengünstige Umrüstung (nur Fassung und Leuchtmittel) möglich wäre.

Herr Teuscher weist darauf hin, dass bezüglich der Umrüstung der Straßenlaternen an der Hauptstraße überprüft werden muss, ob es Vorgaben bezüglich der Ausleuchtung gibt, da es sich um eine Landesstraße handelt.

 

Der Planansatz für die Umrüstung der Straßenlaternen soll von 6.000 € auf 10.000 € erhöht werden.

 

Angebote zur Umrüstung sollen eingeholt werden. Gegebenenfalls soll die Umrüstung abschnittsweise erfolgen.

 

Frau Lichtblau informiert, dass im Bereich „Öffentliches Grün“ für die Baumpflege 25.000 € mehr für den Bereich Lasszinswiesen eingestellt wurden.

 

Im Bereich „Gemeindeeigene Bungalowsiedlung“ wurden 10.000 € für die Reparatur der Terrasse des Bungalows 5 eingestellt. Frau Kallauke weist darauf hin, dass der Pächter sich bereiterklärt hätte, die Reparatur selbst durchzuführen und die Mittel nicht benötigt werden

 

Für die Erneuerung des Gaskessels im Gemeindehaus Tauer wurden vorsorglich 25.000 € eingestellt.

Momentan sehen die Gemeindevertreter keine Veranlassung, den Kessel zu erneuern.  Die Mittel sollen trotzdem im Haushalt eingeplant bleiben.

 

Frau Lichtblau informiert, dass das Finanzamt in Kürze alle Grundstückseigentümer anschreiben wird und diese zu einer neuen Erklärung bezüglich ihrer Grundstücke auffordern wird. Bis Mitte 2024 sollen dann alle Grundstücke vom Finanzamt neu bewertet worden sein. Bis zum Ende des Jahres 2024 soll es dann neue Festlegungen der Hebesätze durch die Städte und Gemeinden geben.

 

Danach geht die Kämmerin auf die investiven Maßnahmen ein.

 

Für den Campingplatz wurden pauschal 15.000 € eingestellt, welche man als Eigenanteil für ein Förderprogramm nutzen könnte.

 

Herr Teuscher kritisiert in diesem Zusammenhang die vom Pächter übergebene Aufstellung bezüglich des Zuschusses der Gemeinde in Höhe von 10.000 €.

Der Zuschuss ist nur für Maßnahmen gedacht, welche zur Instandhaltung des Pachtobjektes beitragen.

In der Aufstellung des Pächters befinden sich jedoch zahlreiche Rechnungen für Pflanzen und Pflanzzubehör, Wartungen und Verbrauchsmaterial. Dies sind Kosten der allgemeinen Bewirtschaftung und können nicht im Rahmen des Zuschusses anerkannt werden.

Die Aufstellung soll deshalb noch einmal durch das Amt dahingehend überprüft werden.

 

Für die Pflasterung des Hauptweges auf dem Friedhof soll die Summe von 15.000 € auf 25.000 € erhöht werden.

 

Weiterhin soll ein investiver Zuschuss für den Spielplatzverein in Höhe von 2.000 € eingeplant werden.

 

Frau Lichtblau informiert, dass für die Erstellung des Flächennutzungsplanes auch noch 6.000 €/Jahr für die Dauer von 4 Jahren eingestellt werden müssen. Dies ist im vorliegenden Entwurf noch nicht berücksichtigt und wird noch eingearbeitet.

 

 

Es wird über den Entwurf abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   9

Davon anwesend 7

 

Abstimmung  6  JA- Stimmen   1  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen