Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Friedhofssatzung der Gemeinde Turnow-Preilack mit der Änderung in § 5 Abs. 3 (g).

Der Bürgermeister informiert, dass er die im Finanz- und Kulturausschuss getroffenen Festlegungen für die Satzungsänderung geprüft hat und alle Inhalte entsprechend aufgenommen wurden. Die Nutzungszeit wurde auf 25 Jahre bei Grabstätten und auf 20 Jahre bei Urnengrabstätten herabgesetzt.

Neu aufgenommen wurde in § 5 Abs. 3 Anstrich (g) die Ausnahmeregelung für Hunde.

Der Bürgermeister bittet die GV um Positionierung zum Thema Mitbringen von Hunden, da er dies kritisch sieht.

Nach kurzer Verständigung wird vorgeschlagen, das Mitbringen von Hunden nicht zu erlauben und diesen Halbsatz (Ausnahme) zu streichen.

Abstimmung:

JA: 9

NEIN: 1

Enthaltungen: 0

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschießt folgende Formulierung in § 5 Abs. 3 Anstrich (g):

g) Tiere mitzubringen,

Kurze Nachfrage zum § 5 Abs. 3 Anstrich (j) Uniformen:

Der Bürgermeister betont, dass die Uniform der Feuerwehr hier nicht eingeschlossen ist, da diese nicht Ausdruck einer politischen Gesinnung ist.

Anfrage an das Ordnungsamt:

Unter welchen Bedingungen darf eine Kamera (z.B. Wildkamera) angebracht werden?

Ziel ist es, „Mülltourismus“ an den Containern des Friedhofs zu vermeiden bzw. dann beweisen zu können wer dort illegal Müll entsorgt.

Abstimmung zum Beschlussvorschlag mit der Änderung:

JA: 9

NEIN: 0

Enthaltungen: 1

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …10…….

Davon anwesend …10…

Abstimmung  ……9…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen