TOP Ö 6: Grundsatzbeschluss zur geplanten Windenergie im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfes zum Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde"

Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 5

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jänschwalde beschließt grundsätzlich, im Entwurf zum Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde“ eine maximale Anzahl von 7 Windenergieanlagen festzulegen, unabhängig von immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Standorte sind auf die dafür vorgesehenen Flächen östlich und westlich des Plangebietes zu begrenzen und entsprechend darzustellen.

 

 

 


 

Herr Badtke erläutert die Thematik und übergibt das Wort an den Planer, Herrn Wolff.

Im B-Plan Gebiet sollen am östlichen und westlichen Rand Flächen für Standorte von Windenergieanlagen (WEA) ausgewiesen werden. Aus Sicht des Planers wären 5-7 WEA denkbar.

Ein Lärmgutachten muss erstellt werden. Grundlage für Berechnungen und bestimmte Abhängigkeiten ist die Anzahl der maximal zulässigen bzw. genehmigungsfähigen WEA, Landschafts- und Naturschutz, Sichtachsen, Verschattungen u.a. spielen eine Rolle.

Der Geschäftsführer, Herr Schöppler begründet, warum aus Sicht der Investoren das Maximum an möglichen WEA angestrebt wird. Der Strombedarf für ein CO2 neutrales Gewerbe- und Industriegebiet, damit wirbt man ja, ist berechnet worden und stellt sich in der Leistung so dar, dass selbst mit 7 WEA der Gesamtbedarf bei voller Auslastung des Gebietes nicht gedeckt werden kann. Hinzu kommen noch Solaranlagen  auf den Dächern der Gebäude, und später muss wahrscheinlich zusätzlich „grüner Strom“ gekauft werden. Der Planer will mit der max. Höhe von 250 m rechnen, es wird sich zeigen, ob dies so in der Realisierung möglich ist.

Frau Zöllner findet, dass eine „Bürgerbeteiligung“ nach dem Grundsatzbeschluss nichts mehr bringt, da die Drewitzer Einwohner mehrheitlich gegen diese Windräder sind.

Herr Zapf befürwortet die Anzahl der WEA, um das Maximale raus zu holen.

Herr Badtke befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene Variante und macht auf die anvisierten 2000 Arbeitsplätze aufmerksam.

Herr Huke möchte erst mal die Erörterung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf des B-Planes abwarten und dann schrittweise zustimmen, zudem der Regionalplan Wind derzeit nicht in Kraft ist. Daher beantragt er die Verschiebung des Beschlusses. Herr Badtke stellt den Antrag von Herrn Huke zur Abstimmung.

Die anwesenden Gemeindevertreter lehnen den Antrag mehrheitlich ab.

Herr Badtke fasst zusammen und verliest den Beschlussvorschlag mit der maximalen Anzahl von 7 Windenergieanlagen.

 

Auf Antrag von Herrn Huke wird namentlich abgestimmt.

 

Mit Ja stimmen ab: Herr Badtke, Herr Dabo, Frau Orbke, Frau Schewelis, Herr Zapf

Mit Nein stimmen ab: Herr Ballack, Herr Huke

Enthaltungen: Herr Hanschke, Herr Krautz, Frau Tschuck, Herr Voigt, Frau Zöllner


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …12…….

Davon anwesend  12……

 

Abstimmung  ……5…  JA- Stimmen   …2…..  NEIN-Stimmen    …5… Enthaltungen